Progressionsvorbehalt

Was ist der Progressionsvorbehalt?

Beim Progressionsvorbehalt wird auf das zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz angewendet, der höher ist als der normale Satz. Er ergibt sich, wenn man das zu versteuernde Einkommen um bestimmte Leistungen erhöht und dafür den Satz nach dem Tarif des § 32a ermittelt.^[1] Die Leistungen gehören nicht zum zu versteuernden Einkommen. Die Leistungen wirken nur über den Satz, der dann auf das übrige Einkommen angewendet wird. Der Tarif ist progressiv: Mehr Einkommen bedeutet einen höheren Satz, und die Leistungen schieben das Einkommen bei der Satzberechnung in eine höhere Stufe des Tarifs.

Welche Leistungen fallen darunter?

§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nennt unter anderem:^[1]

• Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
• Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld und vergleichbare Lohnersatzleistungen
• Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz^[1]

Außerdem unterliegen dem Vorbehalt ausländische Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind (Nr. 3), und weitere Auslandseinkünfte in den Fällen der Nr. 2, 4 und 5. Darin enthaltene außerordentliche Einkünfte zählen nur mit einem Fünftel.^[1]

So wird der Steuersatz berechnet

1. Das zu versteuernde Einkommen (zvE) ermitteln.
2. Die Leistungen zum zvE addieren. Bei Lohnersatzleistungen wird zuvor der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgezogen, soweit er nicht schon bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt ist.
3. Für die Summe die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a berechnen.
4. Besonderen Steuersatz = Steuer auf die Summe ÷ Summe.
5. Steuer = besonderer Steuersatz · zvE.^[1]

Die Schritte 3 bis 5 sind die Rechenerklärung des Wortlauts. Wie hoch der Tarif ist, steht im Eintrag Grundfreibetrag und in § 32a.

Rechenbeispiel 2026

Ein Alleinstehender hat 2026 ein zu versteuerndes Einkommen von 30.000 € und bezieht 10.000 € Arbeitslosengeld (angenommen, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist durch den Arbeitslohn bereits ausgeschöpft). Die Rechnung nutzt die dritte Tarifzone des § 32a Abs. 1 in der Fassung ab 2026: (173,10 · z + 2.397) · z + 1.034,87 mit z = (Einkommen − 17.799) : 10.000.^[2]

• Summe: 30.000 € + 10.000 € = 40.000 €, z = 2,2201, Steuer = 7.209,63, abgerundet 7.209 €
• Besonderer Steuersatz = 7.209 : 40.000 = 18,0225 %
• Steuer auf 30.000 € mit diesem Satz = 5.406,75, also rund 5.406 €
• Ohne Progressionsvorbehalt: z = 1,2201, Steuer 4.217 € (14,06 %)
• Mehrbelastung: rund 1.189 €, obwohl das Arbeitslosengeld selbst unbesteuert bleibt

Steuererklärung ist Pflicht

Wer Leistungen mit Progressionsvorbehalt bezieht, muss in der Regel eine Steuererklärung abgeben: Bei Arbeitnehmern wird nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG eine Veranlagung durchgeführt, wenn die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, mehr als 410 € beträgt.^[3] Die Träger der Sozialleistungen übermitteln die gezahlten Leistungen dem Finanzamt und weisen die Empfänger auf die Erklärungspflicht hin.^[1] Es kann deshalb eine Nachzahlung entstehen, auch wenn die Lohnsteuer bereits einbehalten wurde.

Grenzen und Sonderfälle

Das Beispiel gilt für einen Alleinstehenden mit dem Grundtarif. Bei zusammen veranlagten Ehegatten wird das Splittingverfahren angewendet, bei Auslandseinkünften gelten Sonderregeln zu Werbungskosten und außerordentlichen Einkünften (§ 32b Abs. 2).^[1] Für 2027 sieht der Gesetzentwurf einen Grundfreibetrag von 12.564 € und für 2028 von 12.900 € vor, die Zahlen im Beispiel gelten nur für 2026.^[4] Der Eintrag ersetzt keine Steuerberatung.