Schenkungsteuer

Was ist die Schenkungsteuer?

Der Schenkungsteuer unterliegen die Schenkungen unter Lebenden. Geregelt ist sie im selben Gesetz wie die Erbschaftsteuer, dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), und soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regeln für Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen.^[1] Viele schreiben „Schenkungssteuer“ mit zwei s, gemeint ist dieselbe Steuer. Steuerklassen und Steuersätze sind deshalb dieselben wie bei der Erbschaftsteuer; dort steht die vollständige Satztabelle. Bei Schenkungen zählt vor allem, wie oft und von wem du etwas bekommst.

Freibeträge bei Schenkungen

Beschenkter	Steuerklasse	Freibetrag
Ehegatte und Lebenspartner	I	500.000 €
Kind und Stiefkind	I	400.000 €
Enkel (Kinder der Kinder)	I	200.000 €
Eltern und Voreltern	II	20.000 €
Geschwister, Schwiegerkinder, Schwiegereltern	II	20.000 €
übrige Personen	III	20.000 €

Eltern und Voreltern gehören nur bei Erwerben von Todes wegen zur Steuerklasse I; bei einer Schenkung fallen sie in Klasse II.^[2] Die Freibeträge nennt § 16 ErbStG.^[3] Der besondere Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG kommt dem überlebenden Ehegatten und Kindern bei Erwerben von Todes wegen zugute, nicht bei Schenkungen.^[4]

Zusammenrechnung innerhalb von zehn Jahren

Mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallen, werden zusammengerechnet: Dem letzten Erwerb werden die früheren mit ihrem früheren Wert zugerechnet. Von der Steuer auf den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und nach dem Recht zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Ist die tatsächlich gezahlte Steuer höher, wird diese abgezogen. Die Steuer für den letzten Erwerb allein darf dadurch aber nicht unterschritten werden.^[5]

Praktisch bedeutet das: Der Freibetrag lässt sich je Schenker nur einmal innerhalb von zehn Jahren ausschöpfen. Schenkungen verschiedener Personen, etwa von Mutter und Vater, werden nicht zusammengerechnet. Die Steuer, die ein weiterer Erwerb auslöst, beträgt höchstens 50 % dieses Erwerbs (§ 14 Abs. 3).^[5]

Schenkung unter Ehegatten: Familienheim

Steuerfrei sind Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Eigentum oder Miteigentum an einem bebauten Grundstück im Inland, in der EU oder im EWR verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim). Das gilt auch, wenn er den anderen von Verpflichtungen aus Anschaffung oder Herstellung freistellt oder nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand trägt, und für Lebenspartner entsprechend (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Der Wortlaut nennt weder eine Wertgrenze noch eine Behaltensfrist; die Befreiungen bei Erwerben von Todes wegen (Nr. 4b und 4c) verlangen dagegen zehn Jahre Selbstnutzung.^[6]

Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG

Der Erwerber muss die Schenkung binnen drei Monaten nach Kenntnis vom Anfall dem zuständigen Finanzamt schriftlich anzeigen. Bei einer Schenkung unter Lebenden ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet. Eine Anzeige ist nicht nötig, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.^[7]

Rechenbeispiel

Eine Mutter schenkt ihrer Tochter 2026 einen Betrag von 300.000 €, zwei Jahre später weitere 250.000 €.

• Erste Schenkung: 300.000 € liegen unter dem Freibetrag von 400.000 €, es fällt keine Steuer an.
• Zweite Schenkung: Beide Erwerbe stammen von derselben Person innerhalb von zehn Jahren, also werden sie zusammengerechnet: 300.000 € + 250.000 € = 550.000 €. Nach dem Freibetrag bleiben 150.000 € steuerpflichtig.
• Steuer bei 11 % (Klasse I bis 300.000 €): 150.000 € · 0,11 = 16.500 €.^[8] Abzuziehen ist die Steuer auf die frühere Schenkung, die 0 € beträgt. Die Steuer beträgt 16.500 €.

Läge die zweite Schenkung mehr als zehn Jahre nach der ersten, bliebe sie mit 250.000 € unter dem neu nutzbaren Freibetrag und wäre steuerfrei.

Grenzen und Sonderfälle

Für Betriebsvermögen, Schenkungen mit Auslandsbezug und Schenkungen unter Vorbehalt gelten eigene Regeln. Beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22 eine Verfassungsbeschwerde zur Verschonung von Betriebsvermögen anhängig.^[9] Der Eintrag ersetzt keine Steuerberatung.